AGB
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB“) gelten für den gesamten Geschäftsbereich der MoneyMizer UG (haftungsbeschränkt) sowie der mit ihr verbundenen Gesellschaften und Zweigniederlassungen (nachfolgend “MoneyMizer“). MoneyMizer vermittelt Bewerber (nachfolgend “Bewerber“) an Stellenvermittler, Personalverleiher sowie sonstige Unternehmen (nachfolgend “Kunde“) in Europa und bietet den Bewerbern unverbindliche Unterstützungsleistungen an.
2. Vertragsabschluss
2.1 Vertragsabschluss zwischen MoneyMizer und Kunde
Der Vertragsabschluss kommt durch Akzept der Offerte von MoneyMizer betreffend den Bezug von Dienstleistungen durch den Kunden zustande.
Der Vertragsabschluss kommt auf jeden Fall zustande, wenn der Kunde die von MoneyMizer angebotenen Dienstleistungen in Anspruch nimmt.
3. Kündigung des Vertrages zwischen MoneyMizer und Kunde
Die Kündigungsmodalitäten des Vertrages zwischen MoneyMizer und dem Kunden werden in einem separaten Vertrag zwischen MoneyMizer und dem Kunden schriftlich vereinbart.
4. Pflichten von MoneyMizer
4.1 Dienstleistungserbringung
Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung erfüllt MoneyMizer ihre Verpflichtung durch Erbringung der vereinbarten Dienstleistung. Werden keine weiteren Bestimmungen vereinbart, gilt als Erfüllungsort der Sitz von MoneyMizer.
MoneyMizer verpflichtet sich, die Dienstleistungen getreu und sorgfältig auszuführen. MoneyMizer schuldet keinen Erfolg.
MoneyMizer handelt selbständig und auf eigene Rechnung. Es besteht keine Exklusivität zwischen MoneyMizer und dem Kunden oder MoneyMizer und dem Bewerber.
MoneyMizer bildet weder mit dem Kunden noch mit dem Bewerber eine einfache Gesellschaft oder sonstige Gesellschaft im Sinne von Art. 530 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts. MoneyMizer steht mit dem Bewerber in keinem Arbeitsverhältnis.
4.2 Pflichten gegenüber Kunden
MoneyMizer prüft die Bewerbungsunterlagen des Bewerbers vor Zustellung dessen vollständigen Profils an den Kunden nach bestem Wissen und Gewissen auf deren Vollständigkeit. MoneyMizer ist nicht verpflichtet, weitergehende Abklärungen zum Bewerber oder zur Korrektheit der in den Bewerbungsunterlagen angegebenen Informationen vorzunehmen.
Die genauen Konditionen werden in einem separaten Vertrag zwischen MoneyMizer und dem Kunden schriftlich vereinbart.
MoneyMizer gibt keinerlei Zusicherungen in Bezug auf die Eignung, Arbeitskraft oder anderweitigen Voraussetzungen für die Arbeitserbringung durch den Bewerber ab. Dem Kunden entstehen dadurch keine Ansprüche auf einen Vertragsabschluss mit dem Bewerber oder anderweitige Erfolge.
4.3 Pflichten gegenüber Bewerber
MoneyMizer erfasst die Bewerbungen des Bewerbers über die eigene Webseite oder über sonstige Onlineportale von Drittparteien. Dem Bewerber entstehen dadurch keine Ansprüche auf eine Anstellung bei einem Kunden oder einen anderweitigen Vertragsabschluss mit einem Dritten oder mit MoneyMizer.
MoneyMizer unterstützt den Bewerber bei Bedarf zudem bei der Wohnungssuche sowie sonstigen Fragen auf freiwilliger Basis, wobei es im alleinigen Ermessen von MoneyMizer ist zu entscheiden, ob solche Unterstützungsleistungen erbracht werden. Die von MoneyMizer erteilten Auskünfte und Unterstützungsleistungen sind rechtlich nicht verbindlich. Dem Bewerber entstehen dadurch keine Ansprüche auf Beratungsdienstleistungen, eine Wohnung oder anderweitige Erfolge.
5. Pflichten des Kunden
5.1 Allgemein
Die genauen Konditionen werden in einem separaten Vertrag zwischen MoneyMizer und dem Kunden schriftlich vereinbart.
Interessiert sich der Kunde für ein Profil eines Bewerbers, dürfen diese Informationen zu keinem Zeitpunkt an weitere Personen weitergeleitet werden.
Der Kunde handelt bei der Prüfung und dem Einsatz der von MoneyMizer vermittelten Bewerber selbständig und auf eigene Rechnung. Es besteht keine Exklusivität.
Der Kunde bestätigt mit dem Akzept dieser AGB, über sämtliche Bewilligungen zur Arbeitsvermittlung oder zum Personalverleih zu verfügen, soweit diese gesetzlich erforderlich sind.
5.2 Entschädigung
Der Kunde schuldet MoneyMizer für deren Dienstleistungen eine Entschädigung. Die genauen Konditionen werden in einem separaten Vertrag zwischen MoneyMizer und dem Kunden schriftlich vereinbart.
6. Pflichten des Bewerbers
Der Bewerber verpflichtet sich, MoneyMizer ausschließlich korrekte Bewerbungsunterlagen zu übermitteln und ihr gegenüber wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen.
Der Bewerber bestätigt mit dem Akzept dieser AGB, dass er mindestens 18 Jahre alt ist.
Der Bewerber erklärt sich mit dem Akzept dieser AGB und der Datenschutzerklärung damit einverstanden, dass MoneyMizer bei ehemaligen Arbeitgebern Auskünfte über ihn einholen, die erfassten Informationen an Dritte gratis oder kostenpflichtig weiterleiten und ihn zwecks Bewertungsanfrage oder Newsletter kontaktieren darf.
Der Bewerber handelt selbständig und auf eigene Rechnung. Es besteht keine Exklusivität.
7. Hilfspersonen
MoneyMizer, der Kunde und der Bewerber haben das Recht, zur Erledigung ihrer vertragsgemäßen Pflichten Hilfspersonen beizuziehen. Sie sind verpflichtet, sicherzustellen, dass der Beizug der Hilfsperson unter Einhaltung aller zwingenden gesetzlichen Bestimmungen und allfälliger Gesamtarbeitsverträge erfolgt.
8. Haftung
Die Haftung von MoneyMizer wird mit Ausschluss von Schaden, der durch grobe Fahrlässigkeit oder Absicht verursacht wurde, ausgeschlossen.
Jegliche Haftung für Hilfspersonen von MoneyMizer wird im grösstmöglichen rechtlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.
Der Kunde und der Bewerber sind verpflichtet, MoneyMizer allfällige von ihr verursachte Schäden umgehend zu melden.
9. Immaterialgüterrechte
Sämtliche Rechte an von MoneyMizer verwendeten oder angebotenen Produkten, Dienstleistungen und allfälligen Marken stehen MoneyMizer zu oder sie ist zu deren Benutzung vom Inhaber berechtigt.
Weder diese AGB noch dazugehörige Individualvereinbarungen haben die Übertragung irgendwelcher Immaterialgüterrechte zum Inhalt, es sei denn, dies werde explizit vereinbart.
Dem Kunden und dem Bewerber ist jegliche Weiterverwendung, Veröffentlichung und das Zugänglichmachen von Informationen, Bildern, Texten oder sonstigen Immaterialgütern, welche ihm durch MoneyMizer zugänglich gemacht werden, untersagt, es sei denn, dies werde von MoneyMizer explizit genehmigt.
Verwendet der Kunde oder der Bewerber im Zusammenhang mit der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag Informationen, Bilder, Texte oder sonstige Immaterialgüter, welche ihm durch MoneyMizer zugänglich gemacht werden und an welchen Dritte ein Schutzrecht haben, hat der Kunde und der Bewerber sicherzustellen, dass keine Schutzrechte Dritter verletzt werden.
10. Datenschutz
MoneyMizer darf die im Rahmen des Vertragsschlusses aufgenommenen Daten zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag sowie zu anderen bekanntgegebenen Zwecken bearbeiten und verwenden. MoneyMizer ergreift die notwendigen und angemessenen Massnahmen, welche zur Sicherung der Daten gemäss den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften erforderlich sind.
Der Kunde und der Bewerber erklären sich mit der Speicherung und vertragsgemässen Verwendung sowie Bearbeitung ihrer jeweiligen Daten durch MoneyMizer vollumfänglich einverstanden und sind sich bewusst, dass MoneyMizer auf Anordnung von Gerichten oder Behörden verpflichtet und berechtigt ist, allfällige den Kunden oder Bewerber betreffende Informationen diesen oder Dritten bekanntzugeben. Mit Akzept der vorliegenden AGB stimmen der Kunde und der Bewerber zu, dass MoneyMizer die Daten bis auf Widerruf zu Marketingzwecken verwenden darf. Die zur Leistungserfüllung notwendigen Daten können auch an beauftragte Dienstleistungspartner oder sonstigen Dritten weitergegeben werden.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf die vermittelten Bewerber eingehalten werden.
Im Übrigen finden die Bestimmungen der Datenschutzerklärung Anwendung.
11. Änderungen
Diese AGB können von MoneyMizer jederzeit geändert werden.
Es gilt grundsätzlich die Version der AGB, welche zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses in Kraft ist. Es sei denn, der Kunde oder der Bewerber habe einer neueren Version der AGB schriftlich zugestimmt.
12. Priorität
Diese AGB gehen allen früheren Bestimmungen und Vereinbarungen vor. Ausgenommen sind Bestimmungen in separaten schriftlichen Individualverträgen. Diese gehen diesen AGB vor.
13. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die entsprechenden Vertragsparteien werden die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Dasselbe gilt auch für allfällige Vertragslücken.
14. Vertraulichkeit
MoneyMizer, der Kunde und der Bewerber, sowie deren jeweilige Hilfspersonen, verpflichten sich, sämtliche Informationen, welche im Zusammenhang mit den Vertragsleistungen anvertraut wurden oder sonst wie bekannt geworden sind, vertraulich zu behandeln, d.h. weder für eigene Zwecke außerhalb des Vertrages zu verwerten noch Dritten zu offenbaren, soweit dies nicht zur Erfüllung des Vertrages erforderlich ist. Die Geheimhaltungspflicht umfasst die Kenntnis aller Tatsachen, die nicht allgemein zugänglich oder bekannt sind. Diese Pflicht bleibt auch nach der Beendigung des Vertrages bestehen.
15. Anwendbares Recht / Gerichtsstand
Diese AGB unterstehen deutschem Recht. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (SR 0.221.211.1) wird explizit ausgeschlossen.
Soweit keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen vorgehen, sind für Streitigkeiten aus diesen AGB und der darauf basierenden Vertragsbeziehung ausschließlich die Gerichte am Sitz der MoneyMizer UG (haftungsbeschränkt) in Deutschland zuständig.
Stand: 16.11.2022